Anerkennung der Kurdischen Identität

Gleiche Pflichten. Gleiche Rechte.

Tuesday, Dec 11th

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Martin Dolzer: Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland ist meiner Meinung nach wichtig und notwendig!

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Martin Dolzer

Die Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland ist meiner Meinung nach wichtig und notwendig. Dass sie von sehr vielen kurdischen und auch türkischen Organisationen mitgetragen wird, freut mich sehr. Ungefähr eine Million KurdInnen leben zurzeit in Deutschland. Dass eine der größten MigrantInnengruppen bis heute nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt wird, kann im Grunde genommen als eine Fortsetzung der Unterdrückung und Verfolgung der Flüchtlinge mit anderen Mitteln betrachtet werden. Den KurdInnen werden in diesem Rahmen auf bürokratischer und juristischer Ebene, auch in der Bundesrepublik Grundrechte wie z.b. die Anerkennung der kulturellen Identität und in weiten Teilen auch die der freien politischen Organisierung, vorenthalten.

Eine Demokratie sollte an der Einhaltung selbst formulierter Ziele und rechtlicher Normen gemessen werden. In diesem Sinne sind die Forderungen, die seitens der Kampagne erhoben werden, konsistent. Die Anerkennung als eigenständige MigrantInnengruppe sollte in Anbetracht der Tatsache, dass im Irak, im Iran, in Syrien und der Türkei ca. 40 Millionen KurdInnen leben, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - auch wenn die KurdInnen weltweit die größte Bevölkerungsgruppe sind, die nicht über einen „eigenen“ Staat verfügt. Abgesehen davon, dass das u.a. ein Ergebnis der Kolonialpolitiken der europäischen Großmächte zu Beginn des 20 Jahr-hunderts ist und dadurch eine historische Verantwortung besteht, entspräche das den selbst formulierten Ansprüchen in Bezug auf die Rechte von Minderheiten. Die Zulassung kurdischer Namen, die Ausweitung der muttersprachlichen Kurse und die Förderung von Beratungs- und Betreuungsprojekten sowie der Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache (auch die Umsetzung der Punkte 6., 8., 9. und 12. der Kampagne)wären Wege dazu, kulturelle Unterdrückung, die in den Herkunftsländern stattfindet, zumindest hier zu überwinden. Durch deren Umsetzung würde letztendlich eine positive Form der Integration ermöglicht.

Im Allgemeinen wird von MigrantInnen in der Bundesrepublik immer noch – oder besser gesagt in letzter Zeit zunehmend - eher Assimilation als Integration erwartet. Integration würde im Idealfall bedeuten, dass die sozialisierten und entwickelten jeweiligen Stärken der Kulturen der hiesigen Gesellschaft und die der Gesellschaften der MigrantInnen, wahrgenommen sowie gegenseitig anerkannt und respektiert würden. Diese Stärken könnten sich dann ergänzen und zu einer positiven Synthese führen. Dazu ist die bundesdeutsche Gesellschaft jedoch bisher kaum bereit. Die Diskussionen sind in letzter Zeit tendenziell eher von rassistischen Herangehensweisen geprägt. Eine eurozentrische Sichtweise und zunehmend kolonialistische Begehrlichkeiten dominieren in diesem Zusammenhang die Politik der Herrschenden Eliten und spiegeln sich in der gesamten Gesellschaft wieder - und werden seitens eines Großteils der Medien angeheizt. Davon sind alle MigrantInnengruppen gleichermaßen betroffen.

Die kurdischen MigrantInnen sind darüber hinaus auch mit Folgendem konfrontiert. Die Bundes-regierungen unterstützen seit Jahrzehnten hauptsächlich repressive und militärische Strategien des Türkischen Staates zur Lösung der kurdischen Frage. Die Ansätze des möglichen, friedlichen Dialogs, der in der türkischen Öffentlichkeit seit gut drei Jahren intensiv diskutiert werden, ignorieren die Verantwortlichen dagegen. Sowohl im Rahmen der Außenpolitik, als auch Im Rahmen der erneut zunehmenden innenpolitischen Kriminalisierung der kurdischen VertreterInnen, trägt die Bundesregierung dazu bei, einen Friedensdialog zu erschweren. Hauptsächlich aufgrund variierender wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen rüsten die Regierungen der Bundesrepublik zudem seit Jahrzehnten die Türkei militärisch und sicherheitspolitisch auf. Obwohl ihnen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, bishin zu Kriegsverbrechen, durchaus bewusst sind, entfalten sie diesbezüglich keinen Druck. Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören jüngst u.a. jeweils über 1100 dokumentierte Fälle von Folter in den Jahren 2009 und 2010 und mehr als 20 Fälle extralegaler Hinrichtungen durch staatliche Kräfte im Jahr 2010, sowie Verletzungen des Völkerrechts und zunehmende Berichte über Kriegsverbrechen durch die Türkische Armee, seit Ende 2009. Auch die Inhaftierung von mehr als 3500 kurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen, darunter 12 amtierende BürgermeisterInnen, im Rahmen der so genannten KCK Verfahren und die Verhinderung von der Wahrnehmung des Mandats von Hatip Dicle und 5 weiterer gewählter PolitikerInnen nach den Parlamentswahlen 2011, werden durch weitgehende Untätigkeit unterstützt. Selbst die Ernennung des Kriegsverbrechers Necdet Özel, dem nachgewiesen wurde, dass er 1999 einen Giftgaseinsatz gegen 20 Guerillas befehligte, zum neuen Generalstabschef, kritisierte die Bundesregierung mit keinem Wort.

Das Abdullah Öcalan und die PKK sich seit über zehn Jahren kontinuierlich um einen Friedensprozess bemühen, blenden die Regierenden im Rahmen der o.g. wirtschaftlich- strategischen Interessen aus. Es bestehen scheinbar zu große Befürchtungen, dass die demokratische und an den Interessen aller Menschen orientierte Politik der emanzipatorischen kurdischen Bewegung ein positives Rolemodell für die „Aufständischen“ im Mittleren Osten darstellen könnte. Denn eine selbstbewusste demokratische Organisierung in dieser Region, statt der Aufbau willfähriger „Marionettenregime“, würde zu Stabilität führen und u.a. der Ausbeutung der Ressourcen Öl und Gas, sowie der ungehemmten Öffnung der Märkte im Wege stehen. Destabilisierte Regionen lassen sich besser zur Umsetzung der eigenen Ziele nutzen. Das ist der Hauptgrund weswegen die PKK und politische, kulturelle und menschenrechtliche Arbeit der KurdInnen oftmals weiterhin als terroristisch eingestuft, kriminalisiert und propagandistisch dämonisiert werden.

Eigentlich müssten in Bezug auf die kurdische Frage die Demokratische Friedenspartei (BDP), der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK), Abdullah Öcalan und die PKK als gleichberechtigte Dialogpartner, in einem ernsthaften und nicht nur angedeuteten Friedensdialog, anerkannt und der direkt nach der Wahl erneuerte einseitige Waffenstillstand der PKK sofort positiv erwidert werden. In der Bundesrepublik wäre statt einer ausgedehnten Verfolgung vermeintlicher PKK AktivistInnen u.a. durch den §129b und der Einschüchterung von politisch Tätigen MigrantInnen im Verlauf vonSicherheitsprüfungen, die Aufhebung des PKK Verbots notwendig. Darüber hinaus sollten seitens der Bundesregierung der Dachverband der Kurdischen Vereine YEK KOM und weitere kurdische Organisationen als Gesprächspartner anerkannt werden. Durch ein solches Umdenken könnte auch ein positives Signal in Richtung einer friedlichen Entwicklung in der Türkei gesetzt werden.

Wichtig wäre diesbezüglich legitimen Widerstand gegen fortgesetztes Unrecht nicht juristisch negativ zu sanktionieren, sondern als notwendig und richtig anzuerkennen. Amnesty International schrieb dem entsprechend in einer Urgent Action zum Iran im Jahr 2010: „Im Iran leben ca. 8 Millionen Kurden. Diese sind im besonderen Maße religiöser, wirtschaftlicher und kultureller Diskriminierung durch das Iranische Regime ausgesetzt. Mehrere Kurdische Organisationen stehen aufgrund dessen seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran.“ Führende Mitglieder der PJAK haben sich jedoch wiederholt „für eine friedliche und dialogische Lösung des Konflikts ausgesprochen,“ wenn u.a. „Militäroperationen eingestellt, Menschenrechte und kulturelle Rechte eingehalten und politische Gefangene freigelassen würden.“ Gleiche politische Komponenten gelten für die Türkei, nur sind dort die geostrategischen Koordinaten andere.

Ich wünsche der Kampagne viel Glück und dass sämtliche ihrer Forderungen umgesetzt werden.

Martin Dolzer (Soziologe und Autor)

 

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