Anerkennung der Kurdischen Identität

Gleiche Pflichten. Gleiche Rechte.

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Antwort der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir

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Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 22.06.11

und Antwort des Senats 28.06.11

- Drucksache 20/857 -

Betr: Hamburgerinnen und Hamburger kurdischer Herkunft

Kurdinnen und Kurden sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht als eigenständige Migranten-/-innengruppe anerkannt. Die Bundesregierung geht von einer geschätzten Anzahl von ca. 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden aus.

Entsprechend ihrer Herkunftsstaaten gelten sie i. d. R. als türkische, syrische, iranische oder irakische Staatsangehörige bzw. deutsche Staatsangehörige. Analog zu der Forderung der kurdischen Bevölkerung in diesen Staaten (insbesondere in der Türkei und Syrien) nach Anerkennung der kurdischen Identität mehren sich auch in der Bundesrepublik Stimmen, die eine Gleichstellung der hier lebenden Kurdinnen und Kurden mit anderen Migranten / innengruppen fordern.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Menschen kurdischer Herkunft leben in Hamburg und wie wird ihre Anzahl ermittelt?

Angaben über die ethnische Zugehörigkeit werden statistisch nicht erfasst.


2. Laut BT-Drucksache 17/4727 wird in Hamburg Kurdisch als muttersprachlicher Unterricht finanziert aus dem Landeshaushalt an vier Standorten und in acht Lerngruppen angeboten. Es gebe fünf unterrichtende Lehrkräfte und 97 teilnehmende Schülerinnen und Schüler.

a. An welchen Hamburger Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen wird kurdischsprachiger Ergänzungsunterricht durchgeführt? – Bitte aufschlüsseln nach Stundenanzahl pro Woche und kurdischen Dialekten.

Kurdisch als Herkunftssprachlicher Unterricht wird als zusätzliches Unterrichtsfach auf der Grundlage des Rahmenplans für Herkunftssprachen an der Schule An der Burgweide in vier Lerngruppen mit jeweils drei Unterrichtsstunden pro Woche angeboten. Unterrichtet wird in dem kurdischen Dialekt Kurmanci.

Zusätzlich organisiert der Freie Träger verikom – Verbund für Interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. für Schülerinnen und Schüler im Auftrag der BSB insgesamt drei Kurdisch-Kurse außerhalb der regulären Unterrichtszeit mit jeweils drei Unterrichtsstunden pro Woche. In den beiden Kursen am Bildungszentrum Steilshoop und an der Stadtteilschule Stübenhofer Weg wird im Dialekt Kurmanci, im Kurs an der Schule Oppelner Str. im Dialekt Sorani unterrichtet. 

b. Wie kommen die Angebote an muttersprachlichem Ergänzungsunterricht zustande?

Herkunftssprachlicher Unterricht wird nachfrageorientiert auf Wunsch der Sorgeberechtigten bzw. auf Antrag einer Schule eingerichtet. Voraussetzungen sind die schriftliche Einwilligung der Sorgeberechtigten zur Teilnahme ihres Kindes an dem Unterricht und die Verfügbarkeit einer qualifizierten regulären Herkunftssprachenlehrkraft an der jeweiligen Schule.

Herkunftssprachliche Kurse durch den Träger Verikom werden ebenfalls im Rahmen der von der BSB zur Verfügung gestellten Mittel nachfrageorientiert eingerichtet. Voraussetzungen sind die Einwilligung der Sorgeberechtigten zur Teilnahme ihres Kindes an dem Kurs und die Verfügbarkeit einer für die Erteilung dieser Kurse qualifizierten Honorarkraft.

c. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergütung der Lehrkräfte?

Die Vergütung herkunftssprachlicher Lehrkräfte an einer staatlichen Schule ohne eine in Deutschland absolvierte Lehrerausbildung erfolgt nach den Kriterien Qualität der Ausbildung (Lehrbefähigung des Heimatlandes vorhanden) und tatsächlichem Einsatz (Erteilung muttersprachlichen und wissenschaftlichen Unterrichts) entsprechend der Richtlinien über die Vergütung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrkräfte-Richtlinien vom 31. Oktober 1995 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 30. Juni 1999, zuletzt geändert am 11. März 2008). Dementsprechend erfolgt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 oder 10 des TV-L (Tarifvertrag der Länder).

Herkunftssprachliche Kursleiter des Trägers Verikom arbeiten auf der Basis von Honorarverträgen.

 

3. Inwieweit werden mehrsprachig verbreitete Informationsschriften, Formulare etc. von Einrichtungen der FHH auch in kurdischer Sprache verfasst?

Eine Abfrage unter den Behörden hat ergeben, dass in kurdischer Sprache folgende Informationsschriften und Formulare vorgehalten werden:

- bei der Polizei die Formulare Belehrung Asylverfahrensgesetz, Vorläufige Festnahme, Identitätsfeststellung und Haftbefehl.

- bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Flyer „Hier lernen Sie Deutsch!“.

 

4. Gibt es in Hamburg speziell auf Kurdinnen und Kurden ausgerichtete Hilfestellungen zur Erleichterung der Integration? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Die bestehenden Maßnahmeangebote zur sprachlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration, die unter anderem spezielle Angebote für Personen mit Migrationshintergrund beinhalten,  werden von den zuständigen Behörden grundsätzlich für geeignet gehalten, um Arbeitssuchenden und Integrationsbedürftigen der genannten Personengruppe individuell ein bedarfsgerechtes Angebot unterbreiten zu können.

Der Dolmetscherdienst des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) bietet Patientinnen und Patienten im Rahmen der Krankenhausversorgung Unterstützung u.a. in Kurmanci (Kurdisch). Die Übersetzer sprechen fließend Deutsch neben ihrer Muttersprache und können auch ihr Wissen und Verständnis um kulturspezifische Besonderheiten einbringen.

Eine Abfrage unter den Behörden hat folgende ergänzende Hilfestellungen für die genannte Personengruppe durch Freie Träger der Migrationsarbeit ergeben: 

In den Integrationszentren für Zuwanderer erhalten Migrantinnen und Migranten unabhängig von der ethnischen Herkunft eine migrationsspezifische Beratung, die bei Bedarf auch in kurdischer Sprache erfolgt.

In Kooperation mit dem Verein HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V. führt der Freie Träger verikom – Verbund für Interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V. im Auftrag der Fachbehörde einen Alphabetisierungskurs in der Herkunftssprache für erwachsene Kurdinnen und Kurden in den Räumen von HEVKAR durch.

 

5. Welche kurdischen und prokurdischen Vereine und Einrichtungen werden anhand welcher Kriterien auf welcher Rechtsgrundlage aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe (Euro) durch Mittel der FHH gefördert? Wenn keine, warum nicht?

Den Behörden sind folgende kurdische Vereine bekannt, die 2011 durch Mittel der FHH gefördert werden:

Verein

Rechtsgrundlage

Kriterien für die Förderung

Haushaltstitel

Zuwendungs-

summe in Euro

HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V.

Stadtteilkultur-Projektförderung im Bezirk Eimsbüttel

Durchführung der Festveranstaltung „Newroz-Feier“

1431.684.18

1.000

Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum e.V.

Förderrichtlinie „Zuschüsse an Vereine, Projekte und Initiativen zur Ergänzung der Förderprogramme der BASFI zur Integration von Zuwanderern“

Projekt „Beratung und Orientierung für Kurdeninnen und Kurden in Hamburg“

4700.684.03

7.500

HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V.

Förderrichtlinie „Zuschüsse an Vereine, Projekte und Initiativen zur Ergänzung der Förderprogramme der BASFI zur Integration von Zuwanderern“

Projekt „Integrations- maßnahmen für überwiegend kurdische Frauen“

4700.684.03

3.105

KOMCIWAN / Jugend- und Kulturverein aus Kurdistan e.V.

Landesförderplan

Förderung der allgemeinen Jugendarbeit, Förderung von Seminaren und Veranstaltungen

4440.684.11

3.200

KOMCIWAN / Jugend- und Kulturverein aus Kurdistan e.V.

Landesförderplan

Bereitstellung von Räumen für die Jugendarbeit

4440.684.11

2.800

Verein

Rechtsgrundlage

Kriterien für die Förderung

Haushaltstitel

Zuwendungs-

summe in Euro

HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V.

Stadtteilkultur-Projektförderung im Bezirk Eimsbüttel

Durchführung der Festveranstaltung „Newroz-Feier“

1431.684.18

1.000

Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum e.V.

Förderrichtlinie „Zuschüsse an Vereine, Projekte und Initiativen zur Ergänzung der Förderprogramme der BASFI zur Integration von Zuwanderern“

Projekt „Beratung und Orientierung für Kurdeninnen und Kurden in Hamburg“

4700.684.03

7.500

HEVKAR Arbeiterverein Kurdistans in Hamburg e.V.

Förderrichtlinie „Zuschüsse an Vereine, Projekte und Initiativen zur Ergänzung der Förderprogramme der BASFI zur Integration von Zuwanderern“

Projekt „Integrations- maßnahmen für überwiegend kurdische Frauen“

4700.684.03

3.105

KOMCIWAN / Jugend- und Kulturverein aus Kurdistan e.V.

Landesförderplan

Förderung der allgemeinen Jugendarbeit, Förderung von Seminaren und Veranstaltungen

4440.684.11

3.200

KOMCIWAN / Jugend- und Kulturverein aus Kurdistan e.V.

Landesförderplan

Bereitstellung von Räumen für die Jugendarbeit

4440.684.11

2.800

 

Hamburgerinnen und Hamburger kurdischer Herkunft

 

 

Antwort des Senats -Drucksache 20/857-

 

 

 

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