Anerkennung der Kurdischen Identität

Gleiche Pflichten. Gleiche Rechte.

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Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Beuermann, Hamide Akbayir und Ali Atalan an die Landesregierung von NRW


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
15. Wahlperiode
Drucksache 15/2582 17.08.2011
Datum des Originals: 16.08.2011/Ausgegeben: 22.08.2011

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 893 vom 11. Juli 2011
der Abgeordneten Bärbel Beuermann, Hamide Akbayir und Ali Atalan DIE LINKE
Drucksache 15/2396
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Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mit kurdischer Herkunft
Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 893 mit Schreiben vom 16. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, der Ministerin für Schule und Weiterbildung und dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet:
...

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Kurdinnen und Kurden sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht als eigenständige Migrantinnen- und Migrantengruppe anerkannt. Die Bundesregierung geht von einer geschätzten Anzahl von circa 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden aus. Entsprechend ihrer Herkunftsstaaten gelten sie in der Regel als türkische, syrische, iranische oder irakische Staatsangehörige, beziehungsweise als deutsche Staatsangehörige. Analog zu der Forderung der kurdischen Bevölkerung in diesen Staaten nach Gleichstellung mehren sich auch in der Bundesrepublik die Stimmen, die die Anerkennung der kurdischen Identität als Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben einfordern.

1. Wie viele Menschen kurdischer Herkunft leben in Nordrhein-Westfalen? (bitte nach Städten, Kreisen und Regierungsbezirken aufschlüsseln).

Die ethnische Zugehörigkeit bzw. Volkszugehörigkeit wird im Ausländerzentralregister (AZR) nicht erfasst und darf mangels Rechtsgrundlage für eine derartige Datensammlung auch nicht erfasst werden. Daher können zu dieser Frage keine näheren Angaben gemacht werden. Einer aus Sicht der Bundesregierung insgesamt plausibel erscheinenden Schätzung des NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e. V. in Bonn zufolge leben ca. 800.000 Kurden in Deutschland (siehe Antwort der Bundesregierung vom 28.2.2011 auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 17/4937).

2. Aus einer Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag geht hervor, dass “(i)n Nordrhein-Westfalen 122 Schüler den in kurdischer Sprache angebotenen Unterricht (besuchen)“. (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger und der Fraktion Die Linke., Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drs. 17/4937, Elektronische Vorab-Fassung, 28.02.2011, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704937.pdf) Wie viele Lerngruppen werden im Einzelnen in NRW in kurdischer Sprache unterrichtet? (Bitte nach Größe der Lerngruppen, Stundenzahl pro Woche und Dialekten aufschlüsseln.)

Es gibt keine offizielle Schulstatistik zur Erteilung von Unterricht in einer kurdischen Sprache. Eine aktuelle Abfrage (Stand 22. Juli 2011) bei den Schulaufsichtsbehörden, die hierzu wiederum Erhebungen vor Ort vornehmen mussten, zeigte folgendes Ergebnis:

In den Städten Duisburg, Wesel, Bottrop, Bonn und Köln wird von jeweils 1 Lehrkraft mit zwischen 6 und 28 (insgesamt 87) Wochenstunden für zus. 401 TeilnehmerInnen Herkunftsunterricht Kurdisch erteilt. Zur Größe der Lerngruppen liegen keine einheitlichen Angaben vor. Ebenso gibt es zur Frage, in welcher kurdischen Sprache bzw. welchem Dialekt Unterricht erfolgt, keine Erkenntnisse.

3. Inwieweit werden mehrsprachig verbreitete Informationsschriften, Formulare etc. von Einrichtungen des Landes NRW auch in kurdischer Sprache verfasst und verbreitet?
Es sind keine Einrichtungen des Landes bekannt, die Informationsschriften, Formulare etc. in einer kurdischen Sprache verfassen und verbreiten.

4. Welche Beratungs- und Fortbildungseinrichtungen des Landes, die spezifische Maßnahmen zur Erleichterung der Integration von Kurdinnen und Kurden anbieten, gibt es in NRW?
Die Beratungs- und Fortbildungsangebote des Landes für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden nicht nach ethnischen Gruppen oder Volkszugehörigkeit ausgerichtet, sondern nach dem konkreten Integrationsbedarf der hier lebenden Zugewanderten. Insoweit stehen sie auch den in Nordrhein-Westfalen lebenden Zugewanderten kurdischer Abstammung uneingeschränkt offen.

5. Welche kurdischen oder anderen Institutionen und Migrantenselbstorganisationen erhalten anhand welcher Kriterien Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, um unter anderem die Integration aber auch die kurdische Sprache und Kultur der Kurdinnen und Kurden zu fördern? (Bitte nach Umfang und Haushaltstiteln aufschlüsseln.)
Es ist hier nicht in jedem Fall bekannt, welcher Träger sich mit seinen Angeboten an Menschen kurdischer Herkunft richtet. Vor diesem Hintergrund können nur diejenigen Organisationen benannt werden, aus deren Namen ersichtlich ist, dass es sich um eine kurdische Organisation handelt.

Mit dem „Förderprogramm über die Gewährung von Zuwendungen für Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zur Verbesserung der Bildungsteilhabe sowie Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte und zur Verbesserung der Erziehungskompetenz von Eltern / Sorgeberechtigten mit Zuwanderungsgeschichte“ vom 1. Januar 2010 werden im Land Nordrhein-Westfalen ansässige Migrantenselbstorganisationen gefördert, die

- nachweislich eine auf Integrationsförderung gerichtete Sozial- und Bildungsarbeit leisten,

- Erfahrungen in der Durchführung von Projekten haben.

Aus Mitteln dieses Förderprogramms erhält NAVEND – Zentrum für Kurdische Studien e. V., Bornheimer Str. 20 – 22, 53111 Bonn - eine Landesförderung in Höhe von 21.832 €. Die Zuwendung wird für den Zeitraum vom 15. Mai 2010 bis 31. Dezember 2011 aus Kapitel 11 060, Titel 686 68, für ein Projekt gezahlt, mit dem die Bildungschancen von Kindern mit kurdischem Hintergrund gestärkt werden.

Im Rahmen des Förderkonzepts „Interkulturelle Zentren und niedrigschwellige Integrationsvorhaben“ (Stand November 2009) können auch Migrantenselbstorganisationen gefördert werden, die Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen sind. Die Zuwendungsempfänger müssen die im Konzept genannten Merkmale und Standards gewährleisten und sich an den dort beschriebenen Inhalten orientieren.

Aus Mitteln dieses Förderprogramms wurden über den Paritätischen Wohlfahrtsverband kurdische Organisationen zuletzt wie folgt unterstützt:

2010
Interkulturelle Zentren:
Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis / Bonn e.V., Siegburg, mit 1.500 €

2011
Interkulturelle Zentren:
Gesellschaft für deutsch-kurdische Freundschaft e.V. HEVALTI in Bottrop mit 1.200 €
Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis / Bonn e.V. , Siegburg, mit 2.300 €

Integrationsvorhaben
Gesellschaft für deutsch-kurdische Freundschaft e.V. HEVALTI in Bottrop mit 600 €
Bezeichnung des Vorhabens: "Alte Migranten und das neue Leben".
Die Ausgaben wurden bzw. werden aus Kapitel 11 060 Titel 686 68 geleistet.

 

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